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Solingen Solidarisch

Arbeitserlaubnis

Ob und unter welchen Bedingungen eine Beschäftigung oder Ausbildung möglich ist, ist abhängig vom Aufenthaltsstatus.

Anerkannte Flüchtlinge mit einer Aufenthaltserlaubnis dürfen sofort eine Erwerbstätigkeit oder Ausbildung aufnehmen. Mit der Auflage „Erwerbstätigkeit gestattet“ besitzen Sie die Genehmigung der Ausländerbehörde.

Für Personen mit einer Aufenthaltsgestattung oder mit einer Duldung gilt: eine Beschäftigungsaufnahme ist frühestens nach drei Monaten erlaubt. In dieser Zeit gilt ein Beschäftigungsverbot. Dieses kann sich auf bis zu sechs Monate verlängern, sofern die Asylbewerberin oder der Asylbewerber verpflichtet ist, bis zum Abschluss des Verfahrens in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen. Die Frist beginnt bereits mit dem Asylgesuch (BÜMA/AKN). Eine Ausbildung kann ab dem vierten Monat oder ab dem Tag der "Ausbildungsduldung" begonnen werden.

Eine Beschäftigung oder Ausbildung ist nur mit der Genehmigung der Ausländerbehörde möglich. Dafür muss ein Antrag auf Genehmigung der Beschäftigung gestellt werden. Diesem muss ein konkretes Arbeits- bzw. Ausbildungsplatzangebot beigefügt sein. Bevor die Ausländerbehörde den Antrag genehmigt, holt sie die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit ein. Bei staatlich anerkannten Ausbildungen ist keine vorherige Zustimmung notwendig. Hält sich die Asylbewerberin oder der Asylbewerber bereits seit vier Jahren in Deutschland auf, kann die Ausländerbehörde über die Erteilung einer Erlaubnis zur Beschäftigung ohne die Zustimmung der Bundesagenatur für Arbeit entscheiden.

Bevor die Arbeitsagentur für Arbeit die Zustimmung erteilt, prüft sie die Beschäftigungsbedingungen und die Vorrangprüfung. Bei den Beschäftigungsbedingungen wird geprüft, dass die Asylbewerberin oder der Asylbewerber nicht zu ungünstigeren Arbeitsbedingungen beschäftigt wird als vergleichbare inländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Hierbei wird zum Beispiel auf Arbeitszeit und Arbeitsentgelt geachtet. Bei der Vorrangprüfung wird geprüft, ob die Stelle mit einer Deutschen, einem Deutsche, mit einem Staatsangehörigem des Europäischen Wirtschaftsraums oder sonstigen bevorrechtigten ausländischen Arbeitnehmern besetzt werden kann. Sofern sich die Asylbewerberin oder der Asylbewerber seit 15 Monaten in Deutschland aufhält, entfällt die Vorrangprüfung.

Arbeitgeber können die Genehmigung stellvertretend für die Asylbewerberin oder den Asylbewerber mit einer entsprechenden Vollmacht einholen.

Die Zustimmung ist ebenfalls für eine geringfügige Beschäftigung (Minijob) erforderlich.

Eine Erwerbstätigkeit von geduldeten Ausländern ist nicht zulässig, wenn der Ausländer sich nach Deutschland gegeben hat, um Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) zu erlangen oder aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen werden können aus Gründen, die der Ausländer zu vertreten hat (Falsche Angaben, Täuschung über der Identität oder Staatsangehörigkeit) oder der Ausländer Staatsangehöriger eines sicheren Herkunftstaates (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Ghana, Kosovo, Mazedonien, ehemalige jugoslawische Republik, Montenegro, Senegal, Serbien) ist und sein nach dem 31.08.2015 gestellter Asylantrag abgelehnt wurde. Für sie gilt ein generelles Beschäftigungsverbot.

Es werden nun alle Angebote aus Solingen „Mitte“ angezeigt: